Frage an Christian Lindner von Joachim H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ihre erneute Nachfrage zum Thema ESM habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bedauere, dass Sie meinen damaligen Hinweis auf die fachliche Zuständigkeit des Kollegen Otto Fricke zum Anlass für Polemik in Ihrem Blog genommen haben.

Dabei habe ich mich zum Thema ESM in der Vergangenheit bereits an zahlreichen Stellen geäußert, auch hier auf Abgeordnetenwatch. Im Rahmen des Mitgliederentscheids der FDP habe ich mich zudem auch wiederholt argumentativ mit den Positionen von Frank Schäffler auseinandergesetzt. Eine einfache Google-Suche hilft Ihnen da sicherlich schon weiter.

Gerne fasse ich Ihnen meine Grundüberzeugung mit Blick auf den ESM aber hier nochmal zusammen: Europa ist in der Globalisierung unsere Wohlstandsversicherung. Angesichts der Verschiebung der Gewichte der Weltwirtschaft nach Asien wäre Deutschland allein nur Statist auf der Weltbühne. Gerade von der Währungsunion profitieren wir als Exportnation. Ausdrücklich besteht auch ein langfristiges deutsches Interesse daran, dass Griechenland in EU und Euro-Zone verbleibt – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die griechische Regierung die zugesagten Reform- und Sparziele erreicht. Wir brauchen in Zukunft vor allem ein klares Regelwerk, mit dem wir künftige Finanzkrisen besser in den Griff bekommen und Europa wieder stark machen. Dieses Regelwerk ist der ESM. Ein Scheitern des Euro hingegen hätte gravierende politische und wirtschaftliche Folgen, sowohl für Europa als auch für Deutschland. Die Alternative zu europäischen Hilfsprogrammen durch den ESM wären zudem Eurobonds, also die Vergemeinschaftung von Schulden. Dies wäre der tatsächliche Einstieg in die Haftungsunion und wird von der FDP klar abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner, MdB