Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Serkan Tören
Antwort von Serkan Tören
FDP
• 26.07.2012

(...) genauso wie Sie, halte ich die Art der Berichterstattung in den Medien zu Gewalttaten, bei denen Schusswaffen ein Rolle spielen, für ziemlich problematisch. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 30.05.2012

(...) Die Vorschriften des Straf- und Jugendstrafrechts haben sich bewährt und werden von mir als ausreichend erachtet (eventuell im Bereich der missbräuchlichen Benutzung von Pyrotechnik wären weiterführende Maßnahmen denkbar^). Die Erfahrung hat gezeigt, dass Stadionverbote als Maßnahmen unterhalb des Strafrechts ein sehr wirksames Sanktionsmittel darstellen. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 19.06.2012

(...) Vielmehr schaffen wir Abgeordnete einen gesetzlichen Rahmen, damit die Solidargemeinschaft denjenigen hilft, die Hilfe benötigen. Die Beitrags- und Steuerzahlern wollen von uns im Gegenzug wissen, was mit ihrem Geld geschieht. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.05.2012

(...) Und nach Brüssel "delegiert" zu sein ist doch gar nicht schlecht. Das Europäische Parlament hat inzwischen an Einfluß dazugewonnen und dieser Trend wird sich hoffentlich auch fortsetzen. (...)

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