(...) Die derzeitige Rezession nach den Sparbemühungen in den südeuropäischen Staaten verdeutlicht dies. Implikationen der momentanen Sparpolitik sind zusätzlich zu den von Ihnen genannten erhöhten Arbeitslosenquoten und der eben genannten sich verschärfenden Rezession, noch eine aufgeheizte politische und gesellschaftliche Stimmung -- welche unter keinen Umständen außer Acht gelassen werden darf. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich mich für eine wichtige Rolle sowohl von Gregor Gysi als auch von Oskar Lafontaine in der LINKEN einsetzen werde. Auf ihre Fähigkeiten zu verzichten, wäre einfach dumm. (...)
(...) Euro für die Umsetzung des Eurovision Song Contest durch die ARD ausgegeben. Es handelt sich dabei um deutsche Gebührengelder, die für die Fernsehkosten verwendet wurden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Frage und Ihr Interesse am Verbraucherschutz. Wir Grünen in der Bundestagsfraktion finden es skandalös, dass sich die Gentechnik-Industrie grade an den staatlichen Institutionen festgesetzt haben soll, die eigentlich ihrer Kontrolle dienen sollen. Eine unabhängige Risikobewertung von Gen-Pflanzen ist unter diesen Umständen kaum vorstellbar. (...)
(...) nach der bisherigen Entwurfsfassung des Jahressteuergesetzes 2013 ist es tatsächlich so, dass Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, nicht mehr von den Steuervergünstigungen wegen ihrer Gemeinnützigkeit profitieren können. Dies gebietet schon der Grundgedanke einer wehrhaften Demokratie; verfassungsfeindliches Verhalten darf nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden. (...)