Frage an Serkan Tören von Kenneth S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Tören,
möglicherweise können Sie mir die oder andere Frage beantworten.
Immer wenn eine Bluttat mit einer legal besessenen Schusswaffe verübt wird, reizen die Medien das Thema über zig Tage aus. Berichten genaue Timelines der Tat von Anfang bis Ende. Werfen mit wilden Spekulationen um sich, was die Herkunft der Tatwaffen bestrifft etc., wie im Fall Memmingen. Hier wurde z.B. noch bevor die Polizei es bestätigt hatte, die Behauptung aufgestellt, dass die verwendeten Waffen aus dem legalen Bestand des Vaters stammten.
Dieses Thema, das glücklicherweise unblutig und ohne Verletzte oder Tote ausgegangen ist, wurde über mehrere Tage ausgereizt und ist nun soweit aus den Medien verschwunden.
In derselben Woche gab es eine schreckliche Bluttat in Finnland, bei der es zwei Tote und mehrere Verletzte gab.
Hier wurde recht schnell mitgeteilt, dass der Täter keine waffenrechtliche Erlaubnis besaß und somit die Tatwaffen illegal im Besitz waren.
Kaum war diese Information draußen, war das Thema aus den Medien soweit verschwunden.
Somit ist zu beobachten, dass Taten mit legalen Waffen (oder vermeindlich legalen Waffen) gefühlt aus hetzerischen Gründen, medial ausgereizt werden, Taten mit illegalen Waffen nhingegen nicht. Hier wird also bewußt versucht eine bestimmte Richtung gegen legale Waffenbesitzer zu erzeugen.
Was gedenkt die Regierung gegen diese Form der Hetze, die seit Jahren schon anhält zu unternehmen?
Meines Kenntnis nach, fand die Evaluierung des derzeitigen Waffenrechts statt. Das Ergebnis aber soll, wenn ich es richtig verstanden habe, unter Verschluß sein. So zumindest Frau Fograscher der SPD in einer Anhörung des Bundestages zu einem Antrag der Bündnis90/Die Grünen.
Können Sie mir erklären, aus welchem Grund das Ergebnis der Evaluierung nicht bekannt gegeben wird?
Oder ist es ggf. so, dass das Ergebnis der Evaluierung nicht in die Vorstellungen diverser Menschen passt und wird deswegen zurückgehalten?
Mit freundlichen Grüßen
K. Smith
Sehr geehrter Herr Smith,
genauso wie Sie, halte ich die Art der Berichterstattung in den Medien zu Gewalttaten, bei denen Schusswaffen ein Rolle spielen, für ziemlich problematisch.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages sind mir, aufgrund der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit, die Hände gebunden, gegen die von Ihnen kritisierte Art der Berichterstattung der Presse vorzugehen. Gleiches gilt im übrigen auch für die Bundesregierung.
Was die von Ihnen angesprochene Evaluierung des Waffenrechts angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass mir dieser Bericht nicht vorliegt. Trotz Nachfrage durch mein Büro, sieht sich das Bundesinnenministerium aus formalen Gründen nicht in der Lage, mir den Bericht zur Verfügung zu stellen. Dies wird damit begründet, dass der Evaluierungsbericht aus praktischen Gründen von den Bundesländern erstellt wurde und die Länder diesen Bericht nicht freigegeben haben.
Der Bundesinnenminister teilte mir aufgrund einer weiteren schriftlichen Anfrage bezüglich der Evaluierung des Waffenrechts mit, dass die Länder noch einige Wünsche zur Modifizierung des Waffenrecht haben. Allerdings besteht aus Sicht des Ministers derzeit kein Änderungsbedarf im Bereich des Waffenrechts.
Mit freundlichen Grüßen
Serkan Tören, MdB
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