(...) demokratische Strukturen, wie wir Sie kennen, existieren in Saudi-Arabien zweifelsohne nicht, gleichwohl ist die saudische Monarchie dem Westen gegenüber sehr aufgeschlossen und – das ist nicht zu vernachlässigen – hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt für Bildung und Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt. Eine gute Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien kann diese Entwicklung im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ sicher unterstützen. (...)
(...) Der Vorschlag bedeutet, dass Massentierhaltungsanlagen weiterhin nach Absatz 1 Nr. 4 privilegiert genehmigt werden dürfen, wenn die „übrigen Voraussetzungen“ erfüllt sind. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind wir derzeit mit einer Novellierung des Baugesetzes befasst. Dabei vertritt die FDP-Fraktion die Meinung, dass künftig landwirtschaftliches Bauen im Innenbereich Priorität vor dem Bauen im Außenbereich haben sollte. Die Priorisierung des Innenbereichs soll einer immer stärkeren Zersiedlung im Landbau entgegenwirken und die Schonung der Landfläche verbessern. (...)
(...) In Bezug auf den ESM war ich von Anfang an kritisch, wollte jedoch keine voreilige Entscheidung treffen. Bis zuletzt, in der Fraktionssitzung kurz vor der abschließenden Beratung, habe ich die Gründe für und wider dieses Instrument abgewogen. (...)
(...) Bei aller Bedeutung, die Familien und die Erziehungsleistung von Eltern haben, sollte man aber den Blick für das, was machbar ist, nicht verlieren. Ihr Vorschlag, wonach Eltern, deren Kinder schon lange den Kindergarten besuchen oder in die Schule gehen, für 12 oder 13 Jahre ohne Berufstätigkeit einen vollen Rentenanspruch erhalten sollen, wäre beim besten Willen nicht finanzierbar. (...)