(...) Vor Kurzem wurde mir nun mitgeteilt, dass Sie bereits eine ähnliche Anfrage zur Beeinflussung der Trinkwasserqualität des Müggelsees an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) gestellt haben. In seiner Antwort erläutert das Ministerium, dass im Rahmen des luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, in die auch die Umwelt- und Wasserbehörden eingebunden waren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen inzwischen über 60 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Die wachsende Vermögenskonzentration ist nicht zuletzt durch die Wirtschafts- und Steuerpolitik der wechselnden Regierungskoalitionen von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP seit 1998 begünstigt worden. (...)
(...) Unter dem Begriff der ökologischen Finanzreform verstehen wir viele Einzelvorhaben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Sie alle folgen der Idee, Ressourcenschonung zu belohnen und Ressourcenverbrauch mit Abgaben oder Steuern zu belasten, um dadurch Mittel für den ökologischen Umbau zu generieren. (...)
(...) zu Frage 6) Der ESM hat mit einer Zentralbank nichts zu tun. Er hat keine Bankenlizenz und kann kein Geld schöpfen. (...)