Frage an Gregor Gysi von Wolf-Dieter R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
das Gerangel in ihrer Partei zwischen den Linken und denen, die eigentlich sozialdemokratische Positionen beziehen, gefährdet die Präsens der Partei im Bundestag. Warum beziehen Sie, als jemand, der stets Verantwortung in der Partei trug, eine solch indifferente, opportunistische Haltung? Machen Sie sich damit nicht mitverantwortlich für den Sturz der Partei in die Bedeutungslosigkeit?
Mit freundlichen Grüßen
Rohenstein
Sehr geehrter Herr Rohenstein,
Ihre Nachricht vom 30. Mai hat mich erreicht.
Ich glaube, dass ich mich auf dem Parteitag deutlich und nicht indifferent oder gar opportunistisch geäußert habe.
Zu Ihrer Information füge ich Ihnen als Anlage meine Rede bei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.