Frage an Dirk Becker von Rolf E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Becker,
können Sie es als Sozialdemokrat verantworten, dass der auf neoliberaler Ideologie beruhende "Fiskalpakt" mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet wird, zumal die damit verbundenen Grundgesetzfestlegungen eine Veränderung (möglicherweise in Folgekrisen) nicht mehr zulassen? Es kommt hinzu, dass das Budgetrecht des Bundestages und anderer Parlamente durch die Übertragung auf bürokratisch definierte EU-Regeln außer Kraft gesetzt wird.
Aus der Fülle der Argumente greife ich exemplarisch den Text des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeisters aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 29.05.2012 heraus:
Es sei aber auch an die Texte des OECD-Chefvolkswirts Heiner Flassbeck oder Prof. Bofingers erinnert, die wichtige Hinweise auf die Ursachen der sogenannten Euro-Krise geben. Darauf aufbauend könnten sozial orientierte politische Maßnahmen entwickelt werden können.
Ich bin auf Ihre Antwort sehr gespannt.
Viele Grüße
Rolf Eickmeier
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