Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 29.06.2012

(...) 2011). Darin wurden erwachsene Deutsche nach ihrer Einstellung zur Cannabislegalisierung gefragt. Eine Mehrheit (60%) hat sich dabei gegen eine Legalisierung ausgesprochen. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 08.06.2012

(...) Unabhängige Organisationen wie Transparency International (TI) kritisieren zwar grundsätzlich die fehlende Verschärfung des Straftatbestands , erkennen jedoch den hohen Grad der Umsetzung von KorruptionsbekämpKorruptionsbekämpfungsmaßnahmenn und stellen bei internationalen Vergleichen Deutschland insgesamt ein gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung aus. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2011 von TI nimmt Deutschland zusammen mit Japan den 14. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 06.06.2012

(...) Allerdings – und dies ist eine sehr wichtige Einschränkung – wird im selben Abschnitt auch festgelegt, dass das staatliche Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu berücksichtigen ist. Offensichtlich war und ist es die Einschätzung der Bundesregierung, dass dies im Falle Israels zutrifft. (...)

Portrait von Hans-Joachim Hacker
Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD
• 11.06.2012

(...) Erwartungsgemäß verteidigt der Bundesfinanzminister diese steuerliche Regelung. Er räumt ein, dass die Ticketsteuer einen dämpfenden Effekt auf die Passagierzahlen gehabt haben könnte. Sein Kabinettskollege Dr. (...)

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