Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Neben der Ratifizierung des ESM Vertrags wird auch ein Begleitgesetz verabschiedet, so dass die Bundesregierung bzw. ihre Vertretung beim ESM auf eine Zustimmung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, zwingend angewiesen ist. (...)
(...) Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. (...)
(...) Dennoch sehen wir hier nicht die NATO in der geeigneten Rolle, gegen die immer noch schwierige Lage in Libyen vorzugehen, schon gar nicht militärisch. So richtig die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zu Libyen war, so fatal war es, dass dieses UN-Mandat durch die NATO-Staaten überdehnt wurde. Denn die ergriffenen Maßnahmen beschränkten sich nicht allein auf Nothilfe, sondern bestanden zum Teil in einer direkten Luftunterstützung des Kampfes der Rebellen. (...)
(...) Wir haben dafür votiert, die Energiepauschalen bei den ALG-Regelsätzen schneller an die Wirklichkeit anzupassen, als dies bisher passiert. Von all dem geschieht nichts mehr seid schwarzgelb regiert, weil sie lediglich damit beschäftigt sind, ihre falsche Energiepolitik erst zu zementieren, <zu zementieren dementieren und schließlich zu sabotieren (Stand heute, 4.6.2012). Wann diese Regierung endlich anfängt zukunftsorientierte Energiepolitik zu machen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, ich vermute nie. (...)
(...) Auf der anderen Seite der Skala steht ein Land wie Deutschland mit einer aktuellen Quote zwischen 7 und 7,5%. Diese gute Position innerhalb Europas haben wir der erfolgreichen SPD-Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor und während der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verdanken. Wir profitieren heute von der Politik unter der maßgeblichen Federführung von Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz. (...)