Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 12.06.2012

(...) Friedrich MdB danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Polizeien des Bundes für die polizeiliche Tätigkeit, die Sie ansprechen, nicht zuständig sind. Das ist Sache der örtlichen Polizeidienststellen, die den Innenministerien der jeweiligen Bundesländer unterstehen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 18.06.2012

(...) Natürlich gibt es, wie in jeder anderen Partei, auch innerhalb der LINKEN unterschiedliche Sichtweisen zu inhaltlichen oder strategischen Fragen. Diese Diskussion kann, wenn sie solidarisch geführt wird, sehr produktiv sein - das hat nicht zuletzt die Debatte um das Grundsatzprogramm gezeigt, welches dann mit über 90-prozentiger Zustimmung beschlossen wurde und nun die Grundlage für die politische Arbeit der LINKEN ist. (...)

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