(...) Auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls aus Costa Rica aus dem Jahre 2011 wurde Herr Paul Watson am 13. Mai 2012 auf dem Flughafen in Frankfurt a. (...)
Sehr geehrter Herr Boy,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir sind über diesen Fall ebenfalls überrascht und werden hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung stellen. Gern halten wir Sie über die Antwort auf dem Laufenden.
(...) Schon die Aussicht auf eine mögliche Volksabstimmung hält Politiker davon ab, andere Interessen als die der Bürger zu vertreten. Volksabstimmungen verhindern so, dass Einzelne ihre Eigeninteressen zum Nachteil einer Mehrheit durchsetzen und sind somit ein hervorragendes Mittel der Demokratie. Gerade in der jetzigen Situation in Europa, in der die Meinungen von Regierung und Bevölkerung scheinbar stark voneinander abweichen, könnten Volksabstimmungen nicht nur der Politik eine höhere Legitimität verschaffen, sondern auch der europäischen Einigung selbst. (...)
(...) ich will Sie einladen, sich mit meinem kürzlich erschienenen http://www.ingo-egloff.de/aktuelles/wirtschaftsbriefe/maerz-april-2012/leiharbeit/ Artikel zur Leiharbeit auseinanderzusetzen. Er ist so etwas wie eine Ausschnittvergrößerung von nur einem der Themen, über die wir im Bereich Arbeit und Soziales reden, aber Sie werden feststellen, dass Sie und ich in der Einschätzung der Fehler, die wir in der Arbeitsmarktpolitik gemacht haben, gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich hoffe aber, dass es Sie freuen wird, wenn die SPD-Bundestagsfraktion sich im engen Schulterschluss mit Gewerkschaften und Betriebsräten vor allem damit beschäftigt, nach vorne zu blicken und Lösungsvorschläge zu machen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.