Frage an Hans-Joachim Hacker von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hacker,
im vergangenen Jahr forderten Sie [1], die Folgen der Luftverkehrsteuer zu untersuchen und diagnostizierten Ihrerseits vorab
a. "drastisch" weniger Passagiere
b. deren Ausweichen auf ausländische Flughäfen
c. Schaden für den Wettbewerb
d. steuerbedingt überhöhte Flugpreise
Heute wende ich mich an Sie, weil das Finanzministerium die Steuer nun evaluiert hat [2] und mir in Ihren Ausführungen [3] die Substanz fehlte: Frage 1 haben Sie offen gelassen. Zu Frage 2 nach Aktivitäten nannten Sie lediglich Vorstellungen, die die SPD vertreten habe.
Ihren Kritikpunkten a. und b. widerspricht das Ministerium. Sie hatten als Fakt dargestellt, was die Luftverkehrswirtschaft als Prognose in den Raum gestellt haben mag.
1. Welchen Quellen haben Sie benutzt?
Ihre Kritik c. bedarf einer Erläuterung, auf welchen Wettbewerb Sie abheben.
2. Gründet sie in der Auffassung, dass hiesige Flughäfen um Verkehr konkurrieren sollen, welcher Deutschland weder als Ausgang- noch als Zielpunkt hat?
3. Wie rechtfertigen Sie damit zusammenhängende Infrastrukturkosten und Umweltbelastungen?
Was Sie besagter Steuer ankreiden, wiederholt sich auf kontinentaler Ebene im Streit um den CO2-Zertifikatehandel.
4. Beklagen Sie - wiederum wie die Luftverkehrswirtschaft - dass dieser Fluglinien/Flughäfen des Nahen Ostens begünstige?
5. Was halten Sie von Drohungen der USA und der VR China, den Zertifikatehandel auszuhebeln?
Bezug zu Kritik d. hat, dass für Fluglinien das Kerosin massiver Kostenfaktor ist, 25% der Ausgaben der Lufthansa entfallen darauf.
6. Sehen Sie infolgedessen im Treibstoff ebensosehr ein Politikum wie in der Steuer?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[1] http://www2.hans-joachimhacker.de/uploads/pm_hacker_passagierzahlen_luftverkehrsteuer_20.07.11.pdf
[3] http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_joachim_hacker-575-37622--f320670.html#q320670
Sehr geehrter Herr Hiereth,
Sie fragen erneut zum Thema "Luftverkehrsteuer".
Mittlerweile hat es eine Evaluierung hinsichtlich der Wirkungen dieser Steuer gegeben. Erwartungsgemäß verteidigt der Bundesfinanzminister diese steuerliche Regelung. Er räumt ein, dass die Ticketsteuer einen dämpfenden Effekt auf die Passagierzahlen gehabt haben könnte. Sein Kabinettskollege Dr. Ramsauer wird in der Travel Tribune vom 31. Mai 2012 mit den Worten zitiert, er "wolle ganz genau wissen, was von den erhofften Milliarden insgesamt netto übrig bleibt" und schließt Korrekturen bei der Luftverkehrsabgabe nicht mehr aus.
Ganz offensichtlich ist, das ergeben Analysen aus dem gewerkschaftlichen Bereich, der Wirtschaft und der Flughafenbetreiber, dass diese Steuer nachhaltig die kleinen Flughäfen bei Inselflügen und die grenznahen Regionalflughäfen getroffen hat. Hier sind Verdrängungswettbewerbe feststellbar, mit denen negative ökologische Wirkungen verbunden sind. Insofern bleibe ich bei meiner Kritik, dass die als ökologische Steuer von der Bundesregierung angekündigte Abgabe dieses Ziel nicht erfüllt hat und wegen der fehlenden Harmonisierung mit den Nachbarländern kleine und grenznahe Flughäfen benachteiligt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Hacker
(...) die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur Ost-West-Angleichung bei den Renten ausgesprochen. Ich selber habe mit der SPD-Bundestagsfraktion noch im Juli einen Antrag zur Rentenangleichung eingebracht, der maßgeblich in der Arbeitsgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. (...)
(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, mehr Demokratie zu wagen und die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen, wie es auch einem starken Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung entspricht. Volksabstimmungen sind jedoch bisher nur zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich. (...)
(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)