(...) Der Deutsche Bundestag nimmt seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im vollen Umfang wahr. Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. (...)
(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir Grüne einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)
(...) Ich habe dem ESM zugestimmt, obwohl ich mir der aus verschiedenen Richtungen geäußerten Kritik an den beschlossenen Maßnahmen bewusst bin. (...) Ich teile aber in bestimmten Punkten Ihre Skepsis: So sind die von Ihnen aufgeworfenen Fragen der demokratischen Kontrolle in der Tat von zentraler Bedeutung, weshalb die SPD sich im Zuge der Debatte um den ESM stets konsequent für eine möglichst weitgehende parlamentarischer Beteiligung eingesetzt hat (vgl. (...) Ein zentraler Punkt, um den die Debatte kreist, ist die Frage, inwieweit ESM und Fiskalpakt als Angelegenheiten der europäischen Union einzustufen sind. (...) Die Bundesregierung bestreitet, dass der ESM-Vertrag eine europäische Angelegenheit ist und verortet ihn gänzlich im Völkerrecht, wodurch eine Ratifikation mit einfacher Mehrheit nach Art. (...)
Sehr geehrte Frau Kirchner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) wie Sie wissen laufen die parlamentarischen Beratungen zu ESM und Fiskalpakt gerade und auch in unserer SPD-Bundestagsfraktion ist der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen. Für meinen persönlichen Entscheidungsprozesses kann ich Ihnen aber versichern, dass ich keinesfalls Entscheidungen auf Fachgremien "abwälze" oder Gremien "blind folge". (...) Für mich bleibt klar, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. (...)
(...) In den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt mit der Bundesregierung konnte die SPD sehr viel erreichen. Wir haben im Vorfeld, aber auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir von einem bloßen Spardiktat nichts halten. (...)