(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Sie suggerieren mit Ihren Aussagen, dass der ESM anderen Staaten einen unbegrenzten Zugriff auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland gewährt, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages und damit eine parlamentarische Kontrolle notwendig wäre. (...)
(...) Die rot-grüne Bundesregierung hat durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien im Jahr 2005 die Schuldenpolitik einzelner Eurostaaten entscheidend mit begünstigt. Die christlich-liberale Koalition steht nun in der Verantwortung, einen annehmbaren und tragfähigen Umgang mit der Schuldenkrise zu finden, der den Interessen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht wird. (...)
(...) die deutsche Bundesregierung begreift die gegenwärtige Krise allein als eine Staatsschuldenkrise. (...) Bei Krankheiten gilt: Nur wer die richtige Diagnose stellt, kann auch die richtige Therapie anordnen. (...)
(...) Ich halte es für schwierig, eine finanzielle Grenze pauschal festzulegen. Dazu sind zu viele Faktoren einzukalkulieren, welche sich beständig ändern. (...)
(...) Unabhängig von meiner Überzeugung, dass der momentane Kurs der Bundesregierung richtig ist, bewerte ich ein mögliches weiteres Hilfspaket für Griechenland allerdings - auch wenn hier sicher zunächst der Troika-Bericht abgewartet werden muss - überaus kritisch. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.