Frage an Sigmar Gabriel von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit Ihren vergangenen Abstimmungen zum Euro-Rettungschirm (26.10.2011, 29.09.2011 und 21.05.2010 (Enthaltung ist zwar keine Zustimmung, aber da hätten sie sich auch positionieren sollen)) haben Sie dem deutschen Steuerzahler bereits ernorme Risiken aufgebürdet.
Der Garantierahmen des EFSF beträgt derzeit 726 Mrd. €, Deutschlands Haftungsanteil daran 29,07% = 211 Mrd. €. Der Garantierahmen des ESM soll 620 Mrd. € betragen, wovon auf Deutschland Bürgschaften in Höhe von bis zu 27,1% = 168 Mrd. € entfallen. Hinzu kommt eine Bareinzahlung der Euroländer von insgesamt 80 Mrd. €, wovon 22 Mrd. von Deutschland zu zahlen sind. Deutschlands Anteil an der Gesamthaftung des ESM beträgt mithin 190 Mrd. €. Die Haftung Deutschlands allein aus EFSF und ESM betragen 190 + 211 = 401 Mrd. €, das sind etwa 5000 € pro Kopf der Bevölkerung.
Vergleicht man diese Zahlen mit den Haushaltsplänen des Bundes ( http://bund.offenerhaushalt.de/ ), so wird das Ausmaß noch deutlicher: Das Bundesministerium für Gesundheit (also das staatl. organisierte Gesundheitswesen) verschlingt im Jahre 2011 "lediglich" rund 16 Mrd. EUR. Schon jetzt sind bereits 23 Mrd. EUR schuldenwirksam in Deutschland (für Griechenland) zur Buche geschlagen. Im aktuellen Nachtragshaushalt wurde die Neuverschuldung um 8,7 Mrd. EUR aufgrund der Rettungsschirme erhöht (!).
Die Einschnitte sind hart. Europa ist gespalten wie nie zuvor seit Beginn der europäischen Integration. Die Völkerverständigung liegt am Boden. In Deutschland müssen die Bürger in Zukunft auf vieles verzichten (Schulden von heute sind die Steuern von morgen).
Sie sind für die bislang eingegangen Risiken mit verantwortlich. Deshalb meine Frage: Werden sie in den kommenden Wochen FÜR den ESM abstimmen und diese Entwicklung weiter befürworten?
Können Sie die Beweggründe Ihrer Abstimmung den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Juni 2012.
In den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt mit der Bundesregierung konnte die SPD sehr viel erreichen. Wir haben im Vorfeld, aber auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir von einem bloßen Spardiktat nichts halten. Wichtig ist, dass vor allem Wachstumsimpulse in Europa gesetzt werden. Mit der Einigung der Bundesregierung am vergangenen Donnerstag und schließlich der breiten Zustimmung im Deutschen Bundestag auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa sind wir einen ersten entscheidenden Schritt zur Überwindung der Krise vorangekommen.
Allerdings benötigt ein solches Maßnahmenpaket eine entsprechende nachhaltige Finanzierung: Die Besteuerung der Finanzmärkte (die Finanztransaktionssteuer) ist ein zentrales, sozialdemokratisches Projekt. Wir ziehen damit auch diejenigen zur Verantwortung, die ihren Teil der Verantwortung an der Krisensituation in Europa haben. Dieses Maßnahmenpaket kann nun, gemeinsam mit dem Fiskalpakt, für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone sorgen.
Zentrale, sozialdemokratische Ziele sind mit diesem Maßnahmenpaket verwirklicht. Wenn es um den erfolgreichen Fortgang der europäischen Integration geht, sehen wir uns als SPD in der vollen politischen Verantwortung. Das ist auch der zentrale Grund dafür, dass meine Partei in der Abstimmung des Deutschen Bundestages am 29. Juni für den ESM und auch für den Fiskalpakt gestimmt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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