Sehr geehrter Herr Krone,
(...) Gemäß dem Gesetz über die Deutsche Bundesbank (§ 3 Bundesbankgesetz [BBankG]) obliegt die Verwaltung der deutschen Währungsreserven der Deutschen Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank hält einen großen Teil der Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland. Weitere Bestände werden insbesondere an den wichtigen Goldhandelsplätzen bei den dort ansässigen Zentralbanken verwahrt, z.B. in New York bei der Federal Reserve Bank und in London bei der Bank of England). (...)
Sehr geehrter Herr Krone,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Juni, die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Axel Troost weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) die Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt sind ja bereits erfolgt. (...) Der Bundestag verliert durch die Annahme von ESM und Fiskalpakt seine Budgethoheit nicht, denn im Umsetzungsgesetz zum Rettungsschirm ist klar geregelt, dass Deutschland Gewährleistungen in Höhe von maximal 211 Milliarden Euro bereitstellt. (...) Unter Berücksichtigung von parlamentarischer Kontrolle, festgeschriebenen Auflagen und rechtsstaatlichen Gesetzgebungsmechanismen führen die Beschlüsse zur Annahme des ESM und Fiskalpakt weder zu einer Entmündigung Deutschlands in Fragen der nationalen Finanzhoheit, noch zur Abkehr von demokratischen Normen des Grundgesetzes. (...)
(...) Ich kann und möchte Ihnen insofern keine andere Antwort übermitteln, da ich als kinderpolitische Sprecherin in der Frage der Nachwuchswerbung der Bundeswehr im engen Austausch mit den KollegInnen des Verteidigungsausschusses stehe. (...) Darüber hinaus trete ich auch für einen Verzicht von Nachwuchswerbung der Bundeswehr mit der Zielgruppe Minderjährige ein. (...) Meines Erachtens kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht auf die Nachwuchswerbung der Bundeswehr angewandt werden, da es sich bei der Bundeswehr um eine Organisation handelt, die eine hoheitliche Aufgabe erfüllt, und nicht um einen Wettbewerbsteilnehmer im Sinne des UWG. (...)
(...) Ich glaube aber nicht, dass den von Ungerechtigkeit und teilweise Armut betroffenen Menschen damit geholfen ist, wenn man politische Forderungen ins unendliche hochschraubt. Da steht zum Beispiel: „34 € Mindestlohn - kein Problem trotz globaler Lohnkonkurrenz“, was an der Ernsthaftigkeit dieser Autoren zumindest zweifeln lässt. (...)