Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) ESM und Fiskalpakt sind völkerrechtliche Verträge. (...) 2 über das deutsche Zustimmungsgesetz in Deutschland mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes verbindlich. (...)
(...) Daraus ergibt sich automatisch eine Männerquote von maximal 50%. Sie sehen also - auch an eine Männerquote ist gedacht. Sollte sich irgendwann einmal das Problem einer sichtbaren Benachteiligung von Männern ergeben, müsste man sicher über eine Änderung der Regelungen nachdenken. (...)
Sehr geehrter Herr Gerl,
(...) Was Frau Merkel mit "Experten" zum Finanzpakt gesprochen hat und ob sie richtig oder falsch informiert wurde, weiß ich nicht. Ich war nicht dabei und ich fürchte, die Bundeskanzlerin wird mir das auch nicht sagen. (...)