(...) Zum Beispiel hier http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/1334d.html und hier http://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck. Da das Team Beck sehr vielfältige Aufgaben erfüllt, haben wir auch vielfältige Ansprüche zu erfüllen. Grundsätzlich erwartet Herr Beck in seinen Stellenausschreibungen Engagement, Interesse an Grüner Politik und selbstständiges Arbeiten. (...)
(...) mir ist bekannt, dass auch in Spanien kontrovers über ein Verbot von Stierkämpfen diskutiert wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Spanischen Volkes insoweit keine öffentlichen Ratschläge erteilen will und kann. (...)
(...) Den Fiskalpakt halte ich wie schon gesagt aus den beschriebenen Gründen für absolut in deutschem und europäischen Interesse. Was den ESM betrifft sind noch immer Punkte im Fluss und ist meine Entscheidung deshalb nicht gefallen. (...)
Sehr geehrter Herr Blauer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Mit dem Fiskalpakt soll der Kreislauf aus immer neuen Schulden durchbrochen werden. Das gilt sowohl für Deutschland als auch in allen anderen Vertragsstaaten. (...)
(...) Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen - also gewissermaßen Blankoschecks - ebenso unzulässig wären wie die Haftungsübernahme für die Entscheidungen anderer Staaten. Abgesehen davon gilt im ESM-Gouverneursrat das Einstimmigkeitsprinzip, so dass ohnehin nichts über Deutschlands Kopf hinweg entschieden werden kann. (...)