(...) bei den von einer Sanktion nach § 31 SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. (...) Die Regelung des § 31 SGB II trägt auch den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hinreichend Rechnung. (...) Diesen Anforderungen genügen die bestehenden Regelungen, weil das physische Existenzminimum durch ergänzende Sachleistungen sichergestellt werden kann und weil die gesellschaftliche Teilhabe stets nur für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt wird. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass der von der christlich-liberalen Koalition eingeschlagene Weg die Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung des Euro schaffen wird. Nach einer Risikoabwägung bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone, das mit der plötzlichen Pleite eines Mitgliedslandes eingeleitet würde, in keinem Fall zu verantworten ist. (...)
(...) da Ihre Frage auf die Anwendung der Fracking-Methode zielt, möchte ich zunächst kurz auf diese Technologie eingehen. Hydraulic Fracturing (Fracking) wurde bereits in den 1940er Jahren, hauptsächlich zur verbesserten Förderung von Erdöl- und Erdgas, entwickelt. (...)
Sehr geehrter Herr Schade,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 20. Juni 2012.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen daher ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieses Recht ist beschränkt auf eine gewerbliche Nutzung und soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. (...)
