(...) Denn: Eine wesentliche Ursache für die Energiearmut liegt darin, dass Haushalte mit geringem Einkommen kurz- und mittelfristig nicht an den Vorteilen der Energiewende teilhaben können, weil ihnen die Möglichkeiten und Spielräume zu den dafür notwendigen Investitionen fehlen. Deshalb fördert das Bundesumweltministerium bereits seit mehreren Jahren das Projekt "Stromsparcheck" (www.stromspar-check.de), an dem auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände maßgeblich beteiligt sind. (...)
(...) Nachdem die Bundesregierung kürzlich noch erklärt hatte, dass sie die geplante Lieferung der "Dolphin"-U-Boote aufgrund der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung stoppen will, erklärte sie dann, die U-Boote doch liefern zu wollen. Dieses Einknicken ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest und genehmigt ständig neue Wohnungseinheiten. (...)
(...) Von solchem Geo-Engineering weiß ich nichts, weil nicht belegt oder gar bewiesen ist, daß es "über uns gebracht wurde". Ein solches "Massenexperiment" wäre unverantwortbar und rechtlich unhaltbar selbst, wenn es ein Einverständnis dafür gäbe. Mir ist nicht möglich konkrete Maßnahmen, gar deren Kosten und Träger des Haftungsrisikos in Erfahrung zu bringen, weil deren Existenz nicht belegt ist. (...)
(...) Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente war eine wichtige Initiative der CDU; sie wurde unter dem damaligen Familienminister Heiner Geißler durchgesetzt und ist ein wichtiger Beitrag im Rahmen der Generationengerechtigkeit und des Lastenausgleichs zwischen Menschen mit und ohne Kinder. Stichtagsregelungen sind bei neu eingeführten finanziellen Leistungen oft problematisch und werden als ungerecht empfunden, so z.B. auch bei der Einführung des Elterngeldes. (...)
(...) Die finanzielle Situation insbesondere von freiberuflichen Hebammen beschäftigt uns jedoch weiter. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf den steigenden Berufshaftpflichtprämien. (...)