Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Stüber
Antwort von Sabine Stüber
DIE LINKE
• 03.07.2012

(...) Durch die Änderung bei den Anspruchsberechtigten wurde die Situation in der Geburtshilfe verschlimmbessert. Dadurch, dass der Anspruch im Falle einer Adoption auf das Kind übergeht, verliert die leibliche Mutter den Anspruch, die aber auch Hebammenhilfe benötigt. (...)

Portrait von Johannes Singhammer
Antwort von Johannes Singhammer
CSU
• 21.06.2012

(...) Ich werde mich auch weiterhin für das Betreuungsgeld einsetzen, das übrigens in der Großen Koaltion zusammen mit der SPD beschlossen wurde, weil ich der Auffassung bin, das Wahlfreiheit das entscheidende Argument ist. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 05.07.2012

(...) im Wesentlichen habe ich auf dem Katholikentag in Mannheim gesagt, dass ich mir eine Kirche wünsche, die Stellung gegen soziale Ungerechtigkeiten bezieht und die sich beispielsweise für einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland einsetzt. Für diese Positionen habe ich dort viel Unterstützung erhalten. (...)

Portrait von Johannes Pflug
Antwort von Johannes Pflug
SPD
• 25.06.2012

(...) Sehr wichtig ist mir in jedem Fall noch, dass der Bund sich auch mit den Bundesländern einigt und verhindert wird, dass Städte wie Duisburg - die es ohnehin schon sehr schwierig bei der Haushaltssanierung haben - unter den Sparzwängen ersticken. Ohne eine Einigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern gibt es keine Zustimmung der SPD. (...)

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