Sehr geehrter Herr Gantzert,
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) geht mit dem Versprechen einher, allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit, Selbstbestimmung und Würde bei gleichzeitiger finanzieller Existenzsicherung einzuräumen. Das klingt reizvoll und ich halte das BGE deshalb für grundsätzlich erstrebenswert. (...)
(...) ich habe Ihnen, wie Sie ja wissen, bereits eine persönliche Antwort geschickt. In der Sache kann ich dem nichts hinzufügen. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Der Green New Deal beschreibt ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Ökologisierung der Wirtschaft und einen neuen sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt und so wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze schafft. Er bezieht sich auf Krisenursachen und setzt sowohl auf Innovationen, als auch auf neue soziale und ökologische Regeln. (...)
(...) Letztendlich muss ich abwägen, ob und unter welchen Bedingungen die Abgabe einiger Kontrollfunktionen durch die Notwendigkeit von Fiskalpakt und ESM gerechtfertigt ist. Meine durchaus schwerwiegenden Bedenken gegenüber den Gesetzesvorschlägen werde ich auch in einer gemeinsamen Erklärung mit Martin Burkert äußern. (...)