Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 20.07.2012

(...) Die Einführung einer generellen Staatsangehörigkeitsbesteuerung hätte keine Vorteile zur Folge, die die damit entstehenden Nachteile aufwiegen könnten. Staaten, die ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Welteinkommen) nicht nur auf ansässige Personen erstrecken, sondern auch - unabhängig von ihrem Wohnsitz - auf Staatsangehörige, sind weltweit die Ausnahme. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 12.07.2012

(...) So erfolgt die Ratifikation in Deutschland auf der Grundlage eines mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Gesetzes, sind die jeweiligen Finanzminister als künftige nationale Vertreter beim ESM durch die Parlamentswahlen in den Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert und wird der Deutsche Bundestag bei allen Hilfsmaßnahmen das letzte Wort haben: Der deutsche Vertreter darf einer Finanzhilfe und den zugehörigen Auflagen nur zustimmen, wenn der Bundestag dies vorher durch Beschluss erlaubt hat. Da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann es keine ESM-Hilfen geben ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)

Portrait von Hermann Ott
Antwort von Hermann Ott
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2013

(...) Ich unterstütze den Ansatz zahlreicher Tierschutzorganisationen, dass die einzig wirksame Methode in „Fangen, Kastrieren und Wiederfreilassen“ besteht. Der deutsch Tierschutzbund zum Beispiel verfolgt dieses Konzept in mehreren Projekten und versucht so die Situation von Straßenhunden zu verbessern ( http://www.tierschutzbund.de/tierschutzprojekt_odessa.html ). (...)

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