Frage an Brigitte Zypries von Ines E. bezüglich Recht
Sie forderten Informationsmaterial, ich schickte es Ihnen. Ihre Antwort "Es liegt allerdings ein Gerichtsbeschluss vor - da bleibt Ihnen nur, das Rechtsmittel einzulegen" bietet aber keinen Problemlösungsansatz: Um Rechtsmittel einzulegen, müssen Bürger Geld investieren - können, ohne eine Garantie zu haben, dass das übergeordnete Gericht nicht aus Überlastungsgründen ähnlich gesetzwidrig ohne Anhörung und sorgfältige Prüfung von Sachverhalten arbeitet. Bürger würden erneut geschädigt. Mehrere Fachanwälte beteuerten, dass das in Deutschland sehr häufig geschieht.
Bürger brauchen eine kostenfreie Beschwerde- und Kontrollinstanz, wenn Gerichte Sorgfaltspflicht (Anhörung, Kenntnisnahme von Unterlagen...) nachweislich verletzen und Bürger durch die Arbeitsweise von Gerichten (Nötigung) zu Schaden kommen. Gerichte bedrohen Bürger mit Gebühren und Pfändungen, falls sie sich zu wehren versuchen. Alle Petitionen können von Bundestagsabgeordneten eingesehen werden.
Wie könnten und wollen Sie im Interesse aller Bürger eine unabhängige kostenfreie Beschwerde- und Kontrollinstanz im Rechtssystem realisieren helfen?
Sehr geehrte Frau Eck,
ich habe Ihnen, wie Sie ja wissen, bereits eine persönliche Antwort geschickt. In der Sache kann ich dem nichts hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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