(...) In der Teppichaffäre desTeppichaffäreebel wird es wohl gar nicht weitergehen, nachdem die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten festgestellt hat. (...)
(...) Ihre Sorge, dass die Entwicklung in einer Schuldenunion endet, nehme ich sehr ernst. Eine Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden wäre ungerecht und würde die betroffenen Staaten, die Probleme bei der Refinanzierung ihrer Schulden haben, gerade nicht zu den notwendigen Reformen anhalten. Wenn Sie sich die Forderungen aus den Reihen der SPD und den GRÜNEN aus den vergangenen Monaten anschauen, die von Anfang an Eurobonds gefordert und die Kanzlerin wegen ihrer restriktiven Vorgehensweise kritisiert haben, muss Ihnen aber auch klar sein: nur die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble verhindern eine Transferunion; würde die heutige Opposition regieren, hätte Deutschland längst Eurobonds zugestimmt. (...)
(...) Unter diesen Voraussetzungen Kredite zu geben und zu bürgen, ist nach Auffassung der SPD richtig und notwendig. Wir sind uns sicher, dass das die Mehrheit der Deutschen auch so sieht. (...)
(...) Der Unterfinanzierung der Pflege möchten wir mit der Neukonzeptionierung der Pflegeversicherung begegnen. Die Zweiteilung in die gesetzliche Pflegeversicherung und die Private Pflegeversicherung ist ungerecht, da sich die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Ausführungen, in denen Sie die Schwierigkeiten darlegen, vor denen das Elisabethenstift steht. (...) Unsere Politik auf Bundesebene ist wichtig – hilft Ihnen jedoch bei den akuten Problemen des Elisabethenstiftes leider nicht direkt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,