Frage an Harald Ebner von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

danke für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de!
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) geht mit dem Versprechen einher, allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit, Selbstbestimmung und Würde bei gleichzeitiger finanzieller Existenzsicherung einzuräumen. Das klingt reizvoll und ich halte das BGE deshalb für grundsätzlich erstrebenswert. Ob, in welcher Form und wann es jedoch realisierbar ist, kann ich allerdings derzeit nicht absehen. Denn die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kommt einem umfassenden Systemwechsel gleich und ist deshalb auch mit einigen unvorhersehbaren Risiken und finanziellen Lasten verknüpft.
Eine verbesserte Existenzsicherung ist sehr wichtig. Sie kann dabei aber nur einen Beitrag von mehreren für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. Denn Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung werden nicht allein durch Mangel an Geld, sondern auch durch einen eingeschränkten Zugang zu Bildung und anderen Gemeinschaftsgütern und durch die Verweigerung des Zugangs zum Erwerbsarbeitsmarkt verursacht. Um einen diskriminierungsfreien Zugang hierfür zu schaffen, muss der Ausbau von Grundpfeilern des Sozialstaates wie dem Bildungssystem, der Kinderbetreuung oder den Arbeitsmarktinstitutionen vorangetrieben werden. Es ist derzeit leider nicht erkennbar, wie zusätzlich zum Ausbau dieser Grundpfeiler das bedingungslose Grundeinkommen für alle finanziert werde könnte.
Einzelne Aspekte im Zusammenhang mit der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen sollten dennoch jetzt schon bei der Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme eine wichtige Rolle spielen. So sind zukünftig eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine bedingungslose Kindergrundsicherung dringend notwendig. Auch dies wird voraussichtlich leider nur stufenweise im Rahmen eines zu konsolidierenden Staatshaushaltes geschehen können. Wir Grünen setzen uns aber auch für einen Abbau der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ein, um der Kultur des Misstrauens und der Stigmatisierung ein Ende zu bereiten und stattdessen auf Selbstbestimmung und Motivation zu setzen. Nach wie vor verfolgen wir unsere Projekte der Garantierente und im Gesundheitsbereich der Bürgerversicherung, beides Projekte, die darauf abzielen, ALLE Einkommensarten, also auch Einkommen aus Kapitalerträgen, selbstst. Arbeit usw. zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis dieser wichtigen Elemente der Sozialsysteme heranzuziehen. Das alles sind Schritte, die in Teilen auf das Modell des BGE zugehen. Selbst diese Schritte umzusetzen wird uns vor große Herausforderungen stellen. Dennoch bin ich überzeugt, dass sich der Einsatz dafür lohnen wird!

Mit freundlichen Grüßen

Harald Ebner, MdB