Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ines E. bezüglich Recht
http://www.kunstlandschaft-spandau.de/rechtssicherheit.htm
Ich bin laut Einstweiliger Verfügung des Landgerichtes Berlin mit 120 000 Euro Strafe oder ersatzweise 6 Monaten Knast bedroht, falls ich das Dudenwort Traumfabrik noch einmal in der integrativen Jugendarbeit verwende, ich arbeitete zum Zeitpunkt i.A. eines gemeinnützigen Vereins, hatte das Wort dudengemäß und redaktionell verwendet, sogar vorsichtshalber fristgerecht durch Traumwerkstatt ersetzt.
Alle Fachrechtsanwälte, die wir konsultierten, sagten, dass in Deutschland im Medienbereich keine Rechtssicherheit herrsche und dass wir resignieren müssen, falls wir nicht noch mehr finanziellen Schaden riskieren können, die Einstweilige Verfügung sei der Beweis. Alle Rechtsschutzversicherungen schließen Fälle wie diese aus! Der Bürger kann sich gar nicht schützen. Ich wurde mit Pfändung bedroht, wir mussten Geld an Rechtsanwälte und Gericht zahlen. Wir wurden gleichzeitig von Rechtsanwälten und dem Pressesprecher des Patentamtes gebeten, Politiker zu bitten, Rechtssicherheit im Medienbereich zu schaffen.
Die rechtlichen Vorschriften Patentamt, Rechtsanwälte und Gerichte sind laut Recherchestand ok, aber sie wurden weder von Patentamt, Rechtsanwälten noch Gericht eingehalten. Wir gaben Zeit und Kraft hin, wenigstens eine kostenfreie Beschwerde- und Kontrollinstanz alle Bürger installieren zu helfen. Wir schrieben Petitionen und ans Justizministerium.
1. Warum recherchierte der Petitionsausschuss und das Justizministerium
kein Problemlösungsangebot, obwohl Bürger durch die Arbeitsweise von
Behörden zu Schaden kamen/kommen?
2. Was können wir sonst tun, Rechtssicherheit in Deutschland schaffen zu
helfen?
Sehr geehrte Frau Eck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,