(...) Vielmehr brauchen wir international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards, damit die Besteuerung von multinationalen Konzernen dort erfolgen kann, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich erbracht wird. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU/CSU und FDP begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, an die Spitze der internationalen Initiative gegen Steuerverlagerungen gesetzt hat. Wir hoffen, dass diese Initiative Erfolg hat und die Steuern dort bezahlt werden, wo die Unternehmen tatsächlich tätig sind. (...)
(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)
(...) Jedes Jahr fließen dafür etwa 80 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt - also fast ein Drittel - an die RentnerInnen. (...)
(...) Das tangiert unser gesetzgeberisches Vorhaben nicht. Was wir wollen, ist eine Änderung des Waffenrechts im Parlament auf den Weg zu bringen. Wenn das neue Gesetz verabschiedet werden sollte, bestünde für Sie und Ihre Freunde die Möglichkeit, das neue Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. (...)
(...) Die Höhe eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist für mich nämlich erst der zweite Schritt in der Diskussion. (...) Wenn der Stundenlohn in manchen Branchen unterhalb des Existenzminimums liegt, dann spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit. (...)