Frage an Patrick Döring von Walther O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Döring,
dem Handelsblatt habe ich entnommen, dass das Unternehmen amazon von Bund und Ländern Wirtschaftförderung in Höhe von mindestens 14 Mio. Euro erhalten hat. Laut Focus Money versteuert amazon seine Gewinne in Europa im Wesentlichen in Luxemburg. Im Jahre 2012 sollen 3,2 Mio. Steuern in Deutschland gezahlt worden sein - bei einem Jahresumsatz von ca. 8,7 Mrd. Euro!
Wenn diese Zahlen stimmen und man von den Steuern die gezahlten Subventionen abzieht, bleibt unter dem Strich sehr wenig für den Staat übrig.
Amazon ist eine Firma, die durch ihr Geschäftsmodell des Online-Versandhandels, die Infrastruktur in Deutschland intensiv nutzt, die mit Steuergeldern errichtet wurde und instandgehalten werden muss. Als Autofahrer nehme ich einen immer schlechteren Zustand der Straßen in unserer Region wahr. Und als Steuerzahler ärgert es mich, dass Unternehmen wie Amazon unsere Verkehrsnetze intensiv nutzen und abnutzen, aber durch Steuern fast nichts zu deren Erhalt beitragen.
Halten Sie das Verhalten von amazon für legitim? Und soll es Ihrer Meinung nach weiter möglich sein, Gewinne - die hier erwirtschaftet wurden - in Steueroasen zu verschieben? Wenn nein, was schlägt Ihre Partei dagegen vor?
Mit freundlichen Grüßen
Walther Oppermann
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Der christlich-liberalen Koalition ist es ein ernstes Anliegen, dass auch international tätige Unternehmen wie Amazon ihren Beitrag zum hiesigen Steueraufkommen leisten – so wie jeder normale Mittelständler auch. Allerdings steht der Gesetzgeber hier vor der besonderen Hausforderung eines globalisierten Umfeldes, in dem international tätige Unternehmen das mitunter mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuerjurisdiktionen ausnutzen. Im nationalen Alleingang können wir die Probleme aber leider nicht lösen. Vielmehr brauchen wir international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards, damit die Besteuerung von multinationalen Konzernen dort erfolgen kann, wo die Wertschöpfung auch tatsächlich erbracht wird. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU/CSU und FDP begrüßen, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, an die Spitze der internationalen Initiative gegen Steuerverlagerungen gesetzt hat. Wir hoffen, dass diese Initiative Erfolg hat und die Steuern dort bezahlt werden, wo die Unternehmen tatsächlich tätig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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