Frage an Jürgen Trittin von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Trittin,
unter dem Link http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-38013--f381851.html#q381851 hatten Sie Zeit für meine Fragen gefunden, vielen Dank dafür !
Eine Frage haben Sie jedoch überhaupt nicht beantwortet, nämlich:
2. Gemäß der Jahresgutachten des Sachverständigenrates (s. http://buergerversicherungrente.de/fakten/fak3-grv-gesgesell.html ) zahlen die Pflichtversicherten Lasten, die eigentlich alle Steuerzahler zahlen müssten ..
Wieso wollen die Grünen diese Ungerechtigkeit nicht abschaffen ?
Wieso wollen die Grünen die versicherungsfremden Lasten nicht aus der RV herausnehmen und diese verursachergerecht aus einem "Steuertopf" bezahlen (so auch der Sachverständigenrat) ?
Gerade wenn absehbar ("mittelfristig ?") nicht jeder in der GRV pflichtversichert sein soll, wieso werden dann nicht wenigstens diese Lasten aus der GRV herausgenommen ?
Sie hatten in Ihrer Antwort angeführt, „Mittelfristig soll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden“. Und weiter „Wir wollen diese starke Gliederung schrittweise überwinden.“
Was genau heißt mittelfristig: 5 Jahre, 10 Jahre oder auch 50 Jahre ?
Sozialrechtler sehen keine rechtlichen Probleme für eine sofortige Einführung, z.B.Dr.Dr.R. Pitschas.
Wieso nur mittelfristig und nicht gleich ("Gewartet" wird doch nur auf dem Rücken der Pflichtversicherten, Tag für Tag)?
Bei einer sofortigen Einführung einer Versicherungspflicht für jeden müsste es doch ohnehin schon Übergangsregelungen für die verschiedenen einzugliedernden Gruppen geben, so dass eine "faktische Anwendung für jeden" sowieso schon ewig dauern würde ! Wieso dann den grundsätzlichen Start auch noch "mittelfristig" rauszögern und somit Jahr um Jahr weiteren zusätzlichen Personen Privilegien ermöglichen ?
Es ändert sich doch nichts, wenn ich „mittelfristig“ nur warte ? Was genau wollen die Grünen wann „in welchen Schritten“ umsetzen, damit "mittelfristig" eine Bürgerrente eingeführt ist?
mfg Schmidtke
Sehr geehrter Herr Schmidtke,
bereits heute werden versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung durch die SteuerzahlerInnen getragen. Jedes Jahr fließen dafür etwa 80 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt - also fast ein Drittel - an die RentnerInnen.
Der Umbau der Rentenversicherung in eine wirklich solidarische Bürgerversicherung ist technisch wie politisch extrem anspruchsvoll. Gerade bei der Rente (und auch bei anderen Sozialversicherungen) müssen die Menschen sicher sein, dass ihre Versorgung garantiert ist. Deswegen mittelfristig und ohne eine Zeitangabe.
Mit freundlichen Gren
Team Trittin
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