(...) Seit vielen Jahren versuchen wir das Thema Abgeordnetenbestechung im Bundestag zu behandeln und eine strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht geschieht, wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. (...)
(...) Damit es nun zu keiner Staatspleite mit schwerwiegenden Folgen kommt, müssen überschuldete Staaten ihren Schuldenstand verringern. (...) Um insbesondere die kleine und mittelständische Wirtschaft in Griechenland dabei zu unterstützen, hat Finanzminister Schäuble in diesen Tagen finanzielle Unterstützung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zugesagt. (...)
(...) ich teile Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung gegen Grundrechte verstößt. (...)
(...) Die Bundesregierung muss offenlegen, auf welcher Grundlage die NSA und andere in Deutschland tätig sind. (...) Daher muss die Bundesregierung sofort dafür sorgen, dass die Totalüberwachung Deutschlands durch Prism gestoppt wird.“ (...)
