(...) Für Berichte und Behauptungen, denen zufolge bei US-Abhörprogrammen gegen deutsches Recht verstoßen worden sei, gäbe es bislang keine Belege. "Aber wenn es der Fall sein sollte, dann wäre das inakzeptabel und müsste in Zukunft aufhören." (...)
(...) Artikel 140 unseres Grundgesetz garantiert den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Daraus ergibt sich, dass den Kirchen ein eigens Kirchenarbeitsrecht zusteht. Das ist sinnvoll, weil Arbeitsverhältnisse bei den Kirchen und ihren Einrichtungen unter dem besonderen Leitbild der Dienstgemeinschaft stehen, in der alle Mitarbeiter gemeinsam am Auftrag der Kirche mitwirken. (...)
(...) in einem ausführlichen Interview auf die Frage „Was wussten Sie vom Prism-Programm?“ geantwortet: „Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs.“ (...)
(...) Wir Grüne fühlen uns solidarisch mit den Protestierenden in der Türkei. (...)
