(...) Vorrangige Aufgabe der Job-Center ist es, alles zu tun, um Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (...) Nur ein sehr geringer Teil der Sanktionen wird wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit verhängt, rund 70 Prozent erfolgen wegen Meldeversäumnissen. (...) Wir brauchen den Schwerpunkt auf mehr Förderung. (...)
(...) Das Asylrecht bietet darüber hinaus keinen Anspruch darauf, von irgendwo auf der Welt nach Deutschland geholt zu werden. Vielmehr sichert es einem tatsächlich Verfolgten, der sich nach Deutschland gerettet hat, Schutz zu. (...)
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(...) Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, die Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten weiter auszugestalten und dynamisch fortzuentwickeln. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die politische Annäherung der beiden Staaten mit dem Ziel einer Wiedervereinigung nach Kräften zu unterstützen und sich für eine demokratische Entwicklung im nördlichen Teilstaat einzusetzen. (...)
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)