Frage an Joachim Poß von Barbara W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nun, lieber Herr Poß, wo beginnt bei Ihnen der Schutz unserer Verfassung - und wo hört er auf?
Mit dem Abhörskandal haben Sie sicherlich Recht, das ist eine Schande für jedes System, welches sich "Demokratie" nennt.
Doch nach meinem Empfinden ist es ebenso schlimm, wenn mit der Zustimmung des Bundestages unsere Daten in einer von niemandem kontrollierten Parallel-Datei landen.
Aufgebauscht wurde hier nichts, es ging und geht um die Tatsache, daß dieser Gebühreneinzug in vielerlei Hinsicht unsere Grundrechte verletzt. Eine Frage der Priorität, sicherlich. Doch sollten wir - sollten nicht Sie in Ihrer Funktion - äußerst hellhörig werden, wenn bedenkenlos unsere Rechte umgangen oder sogar völlig außer Kraft gesetzt werden?
Mit sehr nachdenklichen Grüßen
Barbara Walter
Sehr geehrte Frau Walter,
ich teile Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung gegen Grundrechte verstößt. Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
JoachimPoß
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