Frage an Jürgen Trittin von Hans-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Herr Jürgen Trittin,
warum Ratifiziert, die BRD, nicht endlich das Gesetz gegen den Amtsmissbrauch/Korruption/Vorteilnahme im Amt, bzw. Gewährung dessen, was gravierende Straftatbegehungen mehrerer Tateinheiten beinhaltet, als vorletztes Land auf unserer globalisierten Welt!
Bis heute, haben alle, die von vorgenannten Gebrauch machen bzw. weiter Gebrauch machen, keinerlei strafrechtliche Konsquenzen zu erwarten.
Dies hat, einige dazu geradezu eingeladen, von dieser "Persilschein-Nummer, für uns alle, vom Wähler, gewählten Abgeordneten/innen, dann in krimineller Absicht, bisher ohne irgendeine Konsequenz, nachhaltig zu betrügen, dies auch ohne Ratifizierung munter weiter hier, den Wahlbetrug fortführen können!
Da wundern Sie sich alle noch über die Politikverdrossenheit.....?.
Ich/wir, hier in NRW-Essen, sind persönlich, von so einem riesigen Korruptionsfall , als Justizopfer, in Folge der permanenten, penetranten Rechte-Berufsabweisern, von NRW-Justizbehörden,hier der Landesjustizminister, Herr Thomas Kutschaty, der selber ausgebildeter, studierter Jurist ist, aber auch von unserer Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenburger/Frau Dr. Hartung, der Referatsleiterin betroffen! Die versuchten mich über Monate Mundtod zu machen, obwohl so viele Korrupte Landes-und auch Bundesminister, Herr Ronald Pofalla, auch hieran massgeblich beteiligt sind!
Ich bin selber Bundesbeamter, seit 1977 vereidigt, aber was sich die Politik hier leistet, das spottet jeder Beschreibung..... Diffamierung, an der Tagesordnung...! Bitte Herr Abgeordneter Trittin, beantworten Sie meine Frage bitte zeitnah!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Schramme
Sehr geehrter Herr Schramme,
vielen Dank für Ihre Email.
Seit vielen Jahren versuchen wir das Thema Abgeordnetenbestechung im Bundestag zu behandeln und eine strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht geschieht, wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt.
Erst im Juni ist ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung gescheitert.
Unter folgendem Link finden Sie unseren im Juni eingebrachten Änderungsantrag zur Abgeordnetenbestechung:
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2013/juni/aenderungsantrag-abgeordnetenbestechung_ID_4389238.html
Auch auf unseren Gesetzentwurf von 2011 möchte ich Sie hinweisen:
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2011/mai/ge-bestechung-und-bestechlichkeit-von-abgeordneten_ID_382277.html
Viele Grüße,
Team Trittin