Frage an Thomas Oppermann von Günter B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oppermann,
mich erstaunt immer wieder, daß die Übergriffe ausländischer Geheimdienste in Deutschland so gut wie nie unter dem dem Aspekt der Verletzung der Souveränität Deutschlands diskutiert werden! Gerade die momentan in Rede stehenden Übeltäter USA, England und Frankreich sehen die Souveränität als einen essentiellen Bestandteil ihrer Staaten an, die sie geradezu mimosenhaft gegen alle Angriffe verteidigen! Wäre es daher nicht endlich angebracht, daß auch das souveräne wiedervereinigte Deutschland gegenüber den Alliierten des zweiten Weltkriegs endlich Rückgrat zeigt?
Mit freundlichem Gruß, G.Brachvogel
Sehr geehrter Herr Brachvogel,
in einem gemeinsamen FAZ-Beitrag ( http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-im-zweifel-fuer-die-freiheit-12288052.html ) haben Prof. Gesche Joost und ich zu diesem Thema geschrieben: „In Deutschland müssen wir deutsches Recht durchsetzen: Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht. Die Bundesregierung muss offenlegen, auf welcher Grundlage die NSA und andere in Deutschland tätig sind. Wir brauchen eine nachvollziehbare und kontrollierbare Zusicherung, dass unsere Partner deutsches Recht einhalten. Bis wir das erreichen, dauert es. Daher muss die Bundesregierung sofort dafür sorgen, dass die Totalüberwachung Deutschlands durch Prism gestoppt wird.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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