(...) In diesem Sinne werde ich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand am kommenden Donnerstag für eine Finanzhilfe aus den Mitteln der Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) an Spanien stimmen – zumal dadurch auch der Aufbau einer von allen Mitgliedsstaaten getragenen Europäischen Bankenaufsicht einen Schritt näher rückt. Dies tue ich auch, um die bislang erfolgreichen Reformbemühungen der spanischen Regierung außerhalb des Finanzsektors weiter zu unterstützen. (...)
(...) Das heißt, dass die Bereitschaft zur Vermittlung in eine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung sowie gegebenenfalls dahin führende Unterstützungsmaßnahmen in jedem Fall Vorrang haben. Die Tatsache, dass ehrenamtliche Tätigkeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte möglicherweise auch ein Sprungbrett sein kann, um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erlangen, ist natürlich im Zweifelsfall zu berücksichtigen, wenn die Aufnahme der Beschäftigung sich konkretisiert hat und unmittelbar bevorsteht. (...)
(...) Ich halte es nicht für sinnvoll, kulturelle Institutionen oder Fördergegenstände gegeneinander auszuspielen. Bildende Kunst, Oper und alle weiteren Künste verdienen es, nicht gegeneinander aufgerechnet zu werden, sondern für sich als eigenständige und unverzichtbare Bestandteile von Kunst und Kultur betrachtet zu werden. Mit der Künstersozialversicherung ist die gesetzliche Sozialversicherung, die die Grundlage sozialen Ausgleichs in unserem Land bildet, bereits seit mehr als 30 Jahren im Bereich von Kunst und Kultur etabliert. (...)
(...) Was Ihre Frage zur deutschen Haushaltspolitik bzw. zum Abbau der deutschen Staatsverschuldung betrifft, darf ich darauf hinweisen: Inmitten der aktuellen Krise hat die Bundesregierung mit dem Beschluss des Haushalts für das Jahr 2013 sowie des Finanzplans bis zum Jahr 2016 ein vorbildliches Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik gesetzt. Die umsichtige Planung von Bundesfinanzminister Dr. (...)
(...) Nach der Lehmann-Brothers-Pleite 2008 lautete eine der entscheidenden Schlussfolgerungen, dass Banken niemals wieder so groß werden dürfen, dass sie ganze Staaten gefährden können. In diesem Punkt ist seitdem nahezu nichts erreicht worden – im Gegenteil: Die internationalen Finanzkonzerne haben eine Größe erreicht, dass sie z.B. gegen den Euro und die Euro-Staaten wetten können. (...)
(...) Genauso bin ich überzeugt, dass eine Währungsunion langfristig nur funktionieren kann, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und dem Fiskalpakt die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion. (...)