Frage an Hermann Gröhe von Ingrid W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
ich bin einigermaßen verwundert über Ihre merkwürdige Haltung zum ESM und Fiskalpakt sowie den neuesten Nebenabkommen, die den ESM bereits überholen.
Was verstehen Sie eigentlich unter Empfehlungen?
Sind es in Ihren Augen feste Absprachen?
Warum redet die Regierung nicht endlich Klartext?
Warum erklärt man der Bevölkerung endlich nicht korrekt, was diese ominösen neuen "Verabredungen" für die deutsche Bevölkerung bedeuten?
Stehen die neuen "Verabredungen" der Öffentlichkeit zur Verfügung?
Warum müssen die deutschen Steuerzahler immer wieder den Kopf für Bankenrettungen hinhalten?
Warum ist die Regierung nicht in der Lage die Banken endlich wieder so zu regulieren, dass nicht der Steuerzahler für deren Zockereien aufkommen muss?
Wie viel Kapital bleibt dem Bundeshalt unter diesen Vorraussetzungen noch für nötige Investitionen ohne weitere hohe Kredite aufnehmen zu müssen?
Wie stellt sich die Regierung den Abbau der Staatsverschuldung vor und wie will sie ihn realisieren?
Anderes Thema:
Warum will die Regierung den Rentenversicherungsbeitrag senken, statt den Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen und haben, endlich die Entgeltpunkte dafür zu erhöhen?
Wann denkt die Regierung endlich darüber nach, den Erwerbsminderungsrentnerinnen und-rentnern, die mehr als 30 Jahre in die Rentenversicherung Beiträge eingezahlt haben, die volle Rente zu bezahlen?
Warum stellen Sie diese Rentnergruppe dar, als würden sie auf Staatskosten ihre Rente beziehen?
Wann hört schwarz/gelb endlich auf die Versicherungskonzerne mit weiteren Privatisierungen der Altersvorsorge jetzt auch die Pflegeversicherung zu subventionieren?
Sehr geehrte Frau Wilczek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Juli, die ich mit
Interesse gelesen habe.
Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich nicht nachvollziehen kann, welche „neuesten Nebenabkommen“, „Empfehlungen“, „Absprachen“ und „Verabredungen“ zum Europäischen Stabilitätsmechanismus Sie wahrgenommen haben wollen. Gerne weise ich Sie auf das Papier „Stabilität, Wachstum und Verantwortung in Europa“ hin, in dem die CDU wichtige Hintergrundinformationen zu den jüngsten Weichenstellungen für einen nachhaltige Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise zusammengestellt hat:
http://www.cdu.de/doc/pdfc/argupapier-stabilitaet-wachstum-verantwortung.pdf .
Was die Ihrerseits erwähnten Banken betrifft: Eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa zu schaffen, ist ein ganz wichtiges Ziel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Dies wäre zudem die zwingende Voraussetzung für direkte Hilfen für Banken bei strengen Auflagen in der Eurozone. Ohne eine solche Aufsicht wird es direkte Hilfen nicht geben, und entsprechenden Regelungen müsste zudem der Deutsche Bundestag zustimmen, bevor sie in Kraft treten.
Was Ihre Frage zur deutschen Haushaltspolitik bzw. zum Abbau der deutschen Staatsverschuldung betrifft, darf ich darauf hinweisen: Inmitten der aktuellen Krise hat die Bundesregierung mit dem Beschluss des Haushalts für das Jahr 2013 sowie des Finanzplans bis zum Jahr 2016 ein vorbildliches Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik gesetzt. Die umsichtige Planung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sieht vor, dass Deutschland die grundgesetzliche Schuldenbremse schon im kommenden Jahr (und damit drei Jahre früher als vorgegeben) einhalten soll. Zudem hat die unionsgeführte Bundesregierung ihr ehrgeiziges Ziel bekräftigt, im Jahr 2016 erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu beschließen und zugleich einen ersten Überschuss zu erzielen. Eingehende Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2012/06/2012-06-27-PM29-BHH2013.html
bzw. unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Abt_2/2012-06-27-BHH2013-2.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .
Hinsichtlich Ihrer Kritik an der deutschen Rentenpolitik darf ich darauf hinweisen: Die unionsgeführten Bundesregierungen haben sich mehrfach erfolgreich für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eingesetzt. Im vergangenen Jahr sind die Renten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht worden. Zudem konnte im Jahr 2010 eine Rentenkürzung verhindert werden, obwohl die Lohnentwicklung zu dieser Zeit deutlich von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt war. Die von der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Wahlperiode beschlossene „Rentengarantie“ war die entscheidende Voraussetzung, um die damals drohende Rentenkürzungen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
Weitere Fragen an Hermann Gröhe
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