(...) Eine Ausweitung des Rettungsschirmes über die vereinbarte Summe hinaus erfordert eine erneute Entscheidung des Bundestages. „Bedingungslos und unwiderruflich“ kann nur das Kapital abgerufen werden, das vom Bundestag zuvor genehmigt und noch nicht abgerufen wurde. (...)
(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. Raum für Befürchtungen, die Kommunen könnten durch den Verkauf von Melderegisterdaten künftig ein Geschäft zu Lasten des Datenschutzes machen, besteht nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Neese,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Zu Ihrem Anliegen: Mir liegen weder offizielle Informationen noch vermehrte Beschwerden über „Kampfjet-Fluglärm“ vor, auch habe ich bei meinen sehr häufigen Aufenthalten in der Westpfalz nicht den persönlichen Eindruck gewonnen, dass diese Form des Fluglärms zugenommen hätte. Gerne werde ich bei den Luftstreitkräften vorstellig , sollte sich die Belastung erhöhen oder gegen die Regeln verstoßen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Scholl,
(...) Momentan wird Selbstständigen in der GKV ein Mindesteinkommen unterstellt, wonach sich der Krankenversicherungsbeitrag richtet. Im Gegensatz zu anderen erhalten sie dadurch eine abgesenkte Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag, indem ein Einkommen von 1 312,50 € zugrunde gelegt wird. (...) Die selbstständige Tätigkeit muss daraufhin eingestellt werden, da sonst der Krankenversicherungsbeitrag nicht gezahlt werden kann. (...)