![Peter Röhlinger Portrait von Peter Röhlinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_peter_roehlinger_0.jpg?itok=8VqlLLWX)
(...) Die Stabilisierung der Finanzmärkte und die Sicherung unserer außenpolitischen Erfolge sind derzeit die großen Aufgaben der Bundesregierung. Die geplanten Strukturveränderungen in der EU haben das Ziel, die Finanzströme besser zu kontrollieren und den deutschen Anteil an Finanzhilfen zu begrenzen. (...)
![Ulla Burchardt Portrait von Ulla Burchardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_burchardt_3.jpg?itok=Lyidj01G)
(...) Als Bundestagsabgeordnete kann ich zu dieser Initiative naturgemäß keine Auskünfte geben. (...)
![Manuel Höferlin Manuel Höferlin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilfoto_mh_soc_800x800.jpg?itok=lNedttWR)
(...) Meldebehörden dürfen ihre Bestände nicht verkaufen oder verschenken. Sie erteilen schon heute die einfache Melderegisterauskunft an Privatpersonen und Unternehmen gegen eine Gebühr. Das MRRG sieht gar keinen Widerspruch gegen Werbung und Adresshandel vor. (...)
![Axel Knoerig Portrait von Axel Knoerig](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AAA_KandidatenFoto.jpg?itok=SjNF1MAV)
(...) Denn die gewerblichen Anbieter machen sich die schöpferischen Leistungen der Verlage zunehmend systematisch zunutze und sollen daher diese zum Ausgleich an ihren Gewinnen beteiligen. Mit der neuen Gesetzesregelung werden die Presseverlage im Online-Bereich mit anderen Werkvermittlern gleichgestellt, die seit langem entsprechende Rechte haben. Private oder ehrenamtliche Nutzer betrifft der Gesetzentwurf nicht: Sie können weiterhin kostenlos die Berichte lesen. (...)
![Bettina Kudla Portrait von Bettina Kudla](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bettina_kudla_33.jpg?itok=aP_EeMJv)
(...) Neu ist auch, dass es sich bei den in Rede stehenden Banken nicht um systemrelevante Banken handelt. Das macht die Sache noch brisanter. (...)
![Heike Hänsel Portrait von Heike Hänsel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wk290-haensel.jpg?itok=F7nz7-wH)
(...) die Fraktion DIE LINKE hat bekanntlich den Euro-RettungsschiEuro-Rettungsschirm EFSFche Stabilisierungsmechanismus ESM als einzige Fraktion abgelehnt. (...)