Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.07.2012

(...) Sie hatten völlig Recht mit Ihrer Frage. Inzwischen diskutiert die halbe Republik über diesen Skandal. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 05.07.2012

(...) Jetzt macht aber die Koalition die Weitergabe der Daten zum Regelfall, nur wenn der Bürger ausdrücklich bei der Behörde widerspricht, soll es unterbleiben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass die Daten nur mit Einwilligung des Bürgers weitergegeben werden dürfen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 12.07.2012

(...) Meines Erachtens verbirgt sich hinter der Entscheidung der Bundesregierung eine neue Denkweise. Kontrolle und Information wird wesentlich höher eingeschätzt als Bürgerrechte. Genau dies muss verhindert werden. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 05.07.2012

Sehr geehrter Herr Roloff,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 06.07.2012

(...) Es tut mir leid, dass Ihre Lebensqualität derart unter den Flügen von Militärflugzeugen leidet. Ich bin mir der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger in der Südpfalz durch militärische Übungsflüge sehr bewusst, nicht zuletzt weil ich selbst dort lebe und ebenfalls davon betroffen bin. Aufgrund der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern habe ich mich auch wiederholt an den Bundesminister der Verteidigung gewandt und auf das Problem hingewiesen. (...)

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