(...) vielen Dank für Ihre Meinungsäußerung und Anfrage zum Wechselkennzeichen. (...) Mit der Einführung von Wechselkennzeichen haben wir auf die Forderungen der Fahrzeughalterinnen und -halter, die mehrere Fahrzeuge besitzen, aber jeweils nur eins nutzen, reagiert. (...) Finanzielle Vorteile entstehen dadurch, dass das Wechselkennzeichen zur gleichen Zeit an nur einem von zwei Fahrzeugen geführt werden darf, und dieses als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden kann. (...) Mit den Regelungen zum Wechselkennzeichen stellen wir die Möglichkeit bereit. (...)
(...) Der ESM vergibt Finanzhilfen. Die Mittel nimmt der ESM am Kapitalmarkt auf. (...)
(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
(...) Es geht dann unter (…)“./ Dieser Entschuldigungsversuch der Süddeutschen Zeitung ist besonders peinlich angesichts der Tatsache, dass doch Gabriele Fograscher die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss und ich selbst der Berichterstatter der SPD-Fraktion zum Datenschutz bin. Unabhängig davon scheint in den Medien der Grundsatz zu gelten, Namen zählen mehr als Inhalte. Erst seit letztem Freitag gab es bei mir Nachfragen von Medienvertretern;eine gute Woche nach Verabschiedung des Gesetzes! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfragen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind meine damaligen Kritikpunkte im vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. (...)