Frage an Peter Röhlinger von Dietmar B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Röhlinger,
in einem Artikel der Zeitung "Die Welt", erschienen am 03.07.2012, konnte ich lesen, dass die Bundesregierung den Abgeordneten des Bundestages nur unvollständige Unterlagen über den Fiskalpakt zur Abstimmung vorgelegt hatte.
Ich möchte gern von Ihnen wissen ob dies den Tatsachen entspricht und wenn ja, wie Sie ein derartiges Abstimmungsverhalten den Wählern erklären können.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Brückner
Sehr geehrter Herr Brückner,
wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. Der EU-Gipfel, die Diskussion der Ergebnisse in den Fraktionen und im Plenum des Deutschen Bundestages am 29. Juni und die namentliche Abstimmung darüber – das war zeitlich alles sehr eng. Aber Sie können sicher sein, dass die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten - nicht nur der Koalitionsfraktionen, sondern auch von SPD und Grünen - der Regierung nicht gefolgt wäre, wenn sie den Eindruck gehabt hätten, dass sie getäuscht wurden.
Ob die beschlossenen Maßnahmen Erfolg haben werden, ist nicht sicher. Meiner Meinung nach sind wir damit aber auf gutem Weg.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB
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