Frage von Manfred N. • 06.07.2012
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU
Frage von H.-Jürgen G. • 06.07.2012
Antwort von Matthias Lietz CDU • 21.08.2012
(...) Die Peene ist eine Bundeswasserstraße gemäß der Anlage 1 zum § 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStraG). (...) Der Hochwasserschutz an Gewässern ist laut Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern. (...)
Frage von Robert J. • 06.07.2012
Antwort ausstehend von Ute Granold CDU
Frage von Franz S. • 06.07.2012
Antwort ausstehend von Karl Holmeier CSU
Frage von Carsten E. • 06.07.2012
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 10.07.2012
(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)
Frage von Mareike P. • 06.07.2012
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU