(...) Die Anmerkungen der Ökonomen nehme ich sehr ernst. Meiner Meinung nach mahnen die Ökonomen zu Recht an, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen darf. (...)
(...) wie Sie meinem Abstimmungsverhalten entnehmen können, habe ich im Rahmen der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zu dem Vertrag vom 02. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus – dem sog. ESM-Gesetz – am 29. (...)
Sehr geehrte Frau Wolfram,
(...) Der Gouverneursrat ist auch nicht ganz so frei, wie manchmal verbreitet. Der ESM, der Notkredite und Bürgschaften zur Verfügung stellt, beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag und braucht nach GG Art 59/2 als Grundlage ein innerstaatliches Zustimmungsgesetz. (...)
(...) Das Signal Deutschlands an Europa lautet: Wir sind zu europäischer Verantwortung bereit und sorgen uns um die Realwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße - wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren, Strukturreformen durchführen und Wachstum ermöglichen. (...)