Frage an Andrea Nahles von Peter B. bezüglich Soziale Sicherung
Frau Nahles,
Warum sind Politiker in unserem Land z.B. Bundestagsabgeordnete, so völlig sozial,gegenüber dem Bürger, privilegiert und zahlen kaum Steuern? Warum haben die Bürger nicht auch diese Zugänge zu sozialen und finanziellen Ressourcen in diesem Land?
Meine zweite Frage betrifft den sozialen Paradigmenwechsel hinsichtlich Schlechterstellungen behinderter Menschen bzw. Menschen die den rasanten sozialen exkludierenden Prozessen nicht mehr folgen können und die Politik sich darum nicht mehr kümmert.
Ich habe den Eindruck, dass Politik sich in diesem Land als eine Art Kaste versteht, die sich alles selbst ermöglicht und dem Bürger alles vorschreibt. Wenn ich jetzt an die Rentenarmut ( waeum zahlen Abgeordnete keine Beiträge?)denke oder, was auf jeden Fall kommen wird, die Nichtbezahlbarkeit von Energie!!
Der Bürger scheint schon lange nicht mehr im Interesse der Politik zu stehen.
Sehr geehrter Herr Borm,
ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen beziehen, aber als Abgeordnete muss ich ganz normal Steuern zahlen, die Diät unterliegt dem Einkommensteuergesetz. Die Kostenpauschale ist steuerfrei, da sie der Erstattung von mandatsbedingten Aufwendungen dient und damit nicht als Einkommen gilt.
Darüber hinaus setzt sich die SPD grundsätzlich für Menschen mit Behinderungen ein, um ihnen umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In unseren Augen zeichnet sich gerade eine solidarische Bürgergesellschaft dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Mir ist klar, dass auf dem Weg dahin noch viel zu tun ist. Es geht um Barrierefreiheit, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Auch die soziale Absicherung muss verbessert werden. Gern können Sie sich auf unser Themenseite über unsere Positionen und Initiativen informieren: http://www.spdfraktion.de/themen/behindertenpolitik
Gleichfalls muss trotz notwendiger Energiewende, Energie natürlich bezahlbar bleiben. Auch hier empfehle ich Ihnen unsere Themenseite: http://www.spdfraktion.de/themen/energie
Und zum Schluss...weder verstehe ich mich als eigene Kaste, ermögliche mir lauter Sachen (welche auch immer Sie meinen) noch schreibe ich Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Ich verstehe mein Engagement als Angebot.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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