Frage an Sigmar Gabriel von Peter B. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Gabriel,
warum Zahlen Abgeordnete so gut wie keine Steurn?
Gerade zur Renten-Arbeitslosenversicherung müssen doch Sie als auch die Anderen ihren Beitrag leisten und nicht nur darauf pochen, dass der Bürger alles bezahlt.
Uns meine zweite Frage bertifft die Lage behinderter Menschen in diesem Land.Reform über Reform hat es gegeben in den letzten Jahren. Gleibedeutend mit Beitragserhöhungen für die Bürger und Behinderten.Wann wir was für die behinderten menschen getan diesbezüglich-die leider in unserem Land immer wieder großen Exklusionen ausgesetzt sind oder exkludiert wurden.
Übrigens auch von Bürgermeister der SPD die leider keinerlei sozialer Verständnis , Empahtie und große soziale Schwächen dadurch aufgezeigt hat. Wieso ist das so, dass nach wie vor die Schwächeren in diesem Land zun Opfer der Politik werden?
Sehr geehrter Herr Borm,
besten Dank für Ihre Fragen zu der Steuerpflicht von Abgeordneten und zur Situation von behinderten Menschen, die Sie ja auch meiner Kollegin Andrea Nahles gestellt haben. Andrea Nahles hat Ihnen ja schon sehr treffend geantwortet.
Hinzufügen zu ihrer Antwort möchte ich dies: Die Bundestagsabgeordneten zahlen von ihrer Abgeordnetendiät ganz regulär Einkommensteuer. Analog zur Beamtenschaft zahlen Abgeordnete allerdings keine Beträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ein - erhalten deshalb aber auch keine Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung!
Und zu Ihrer verdrucksten Beschuldigung, SPD-Bürgermeister würden Behinderte ausschließen: Sagen Sie konkret, worauf Sie sich beziehen: Wo sind wann Behinderte von wem von was ausgeschlossen worden? Mit nebulösen Beschuldigungen kann ich nichts anfangen und auch nicht weiterhelfen.
Übrigens haben wir auch eine Arbeitsgemeinschaft " Netzwerk Selbst Aktiv" in der SPD, in dem sich behinderte Menschen organisieren. Hier der Link zur Arbeitsgemeinschaft: http://www.spd.de/spd_organisationen/selbstaktiv/
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,