Frage an Jürgen Klimke von Petra D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Klimke,
mit Besorgnis habe ich aus der Presse erfahren, dass die Koalition eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen hat, das die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Adressdaten zu Werbezwecken nicht mehr enthält.
Mir erschliesst sich der Nutzen dieser Neuregelung für die Bürger nicht. Ganz im Gegenteil, ich sehe darin eine Einschränkung des Datenschutzes allein zum Nutzen der Werbebranche. Für mich eine reine Klientelentscheidung, die durch Lobbyarbeit erreicht wurde.
Bitte geben Sie Auskunft darüber, wie Sie dazu stehen und wie sie aus welchem Grund abgestimmt haben.
Mit freundlichen Grüssen
Petra Dieckmann
Sehr geehrte Frau Dieckmann,
ebenso wie Sie erhoffe ich mir, dass der Bundesrat den aktuellen Entwurf in die bisherige Formulierungshilfe der Bundesregierung umändert. Der Vorschlagsentwurf der Bundesregierung war ausgewogen und sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)