Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 26.07.2012

(...) "Die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. [...] Denn auch die staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen hat aus meiner Sicht folgenschwere Konsequenzen. (...)

Portrait von Fritz Rudolf Körper
Antwort von Fritz Rudolf Körper
SPD
• 11.07.2012

(...) Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion (Gabriele Fograscher und Gerold Reichenbach) haben bereits mit einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2012(!) auf diese fatale Änderung bei der Weitergabe von Meldedaten aufmerksam gemacht und deutlich kritisiert. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 17.07.2012

(...) Deshalb haben wir uns in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf einen Brief geeinigt, von dem wir wissen, dass er die meisten und wichtigsten Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt beantwortet und der unsere Position sowie die Hintergründe meiner Entscheidungen sehr gut wiedergibt. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort von Florian Bernschneider
FDP
• 17.07.2012

(...) Der schwerwiegendste Geburtsfehler des Euro war, dass wir einer einheitlichen Währung keine einheitliche Finanz-, Finanzmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt haben. Stattdessen konnten zahlreiche Staaten in Europa weiterhin dezentral eine ausufernde Verschuldungspolitik betreiben, die letztlich in die aktuelle Krise geführt hat. (...)

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